Die Ergebnisse der Hochschulwahlen findet Ihr hier: http://www.uni-bamberg.de/fileadmin/uni/verwaltung/justitiariat/Dateien/Wahlen/Wahlen_2010/Gesamt_Ergebnis_2010_.pdf

Offener Brief zur Lage der Universität
oder: Wie durch „Sachzwänge“ die Gebührenerhöhung politisch herbeigeredet wird

Ein Gegenplädoyer des hochschulpolitischen Referat der Studierendenvertretung Bamberg

Am 23. Dezember 2009 wurde die Absenkung der sogenannten ‚Studienbeiträge‘ (im Folgenden Studiengebühren) vom Senat der Universität Bamberg beschlossen. Dieser Beschluss musste, nach einer Sitzung der AG Studienbeiträge und einer Überarbeitung des ursprünglichen Antragstextes, in der Senatssitzung am 10. Februar 2010 erneut bestätigt werden, ehe die Studiengebühren zu diesem Semester auf 400 € abgesenkt wurden.

In der Sitzung des Senates am 10. Februar 2010 wurde beschlossen – zeitgleich mit der Absenkung – eine Klausel aufzunehmen, welche vorsieht, die Höhe der Gebühren zu Beginn des Wintersemesters 2010/2011 bedarfsorientiert neu festzulegen. Was folgt daraus? Am 10. November 2010 wird vom Senat ein „Hearing“ veranstaltet, welches sich der Bedürfnisse verschiedenster Universitätsangehöriger annimmt, um diese in der Entscheidung über die künftige Höhe der Studiengebühren in der Dezembersitzung des Senates gegebenenfalls berücksichtigen zu können. Ferner sollen dem Senat drei Szenarien vorgelegt werden, wobei einmal von Studiengebühren von 300 Euro, einmal von 400 Euro und schließlich von 500 Euro ausgegangen werden soll. Diese Szenarien sind dafür da, die Nutzenerwartung und die Folgen der Absenkung hervorheben, um auf dieser Grundlage in der Dezembersitzung des Senates eine erneute Festlegung der Höhe der Studiengebühren an der Universität Bamberg beschließen zu können.

In einer Stellungnahme des hochschulpolitischen Referates der Studierendenvertretung vom Mai 2010 haben wir bereits darauf hingewiesen, dass die Absenkung der Studiengebühren nur als politischer Akt verstanden werden kann. Es erscheint uns an der Zeit durch diese Informationen unseren Beitrag zur hochschulpolitischen Transparenz zu leisten.

Mit der (Schein-)Debatte einer Kosten-Nutzen-Rechung bleiben die Akteur_innen weit hinter dem politischen Charakter der Entscheidung zurück. Falls im November tatsächlich ein Ergebnis in der Form vorliegen sollte, dass Fakultäten, Bibliotheken, Universitätsverwaltungen mit mehr Geld – aller Studierenden – mehr einkaufen können, ist diese Rechnung vielleicht logisch nachvollziehbar, in Bezug auf die Entscheidung der Absenkung der Studiengebühren jedoch irrelevant. Nimmt mensch zur Kenntnis, dass es sich bei der Entscheidung im Senat vom 23. Dezember letztendlich nur um eine politische Entscheidung handeln konnte, ist die Bedarfsanalyse mit einer Kosten- Nutzen-Rechnung widersinnig.

Die Entscheidung war, der Unterfinanzierung, Wettbewerbslogik und Elitebildung im Bildungsbereich entgegenzuarbeiten. Keinesfalls war es das Ziel durch eine Reduzierung der Studiengebühren einen ökonomischen Nutzen für die Otto-Friedrich-Universität Bamberg hervorzurufen. Beschwerden über die Streichung von Stellen und sogenannten Leistungen durch Absenkung der Studiengebühren sind verkürzt und liegen falschen Voraussetzungen zu Grunde. Solche Stellen fördern die Prekarisierung von Lehrenden und Forschenden und eine Stärkung der Verunsicherung, der Demotivierung und des Konkurrenzdenkens. Beklagen ist richtig und wichtig. Jedoch muss die fehlende staatliche Finanzierung der zentrale Kritikpunkt sein.

Da es sich um eine politische Entscheidung handelt, wäre die einzig richtige Antwort, nicht die Lösung in einer erneuten Erhöhung der Studiengebühren zu suchen, sondern politische Forderungen zu stellen. Ein Festhalten an prekären Arbeitsverhältnissen, die Abkehr der Einheit von Forschung und Lehre (z.B. durch sogenannte Lehr-/ Forschungsprofessuren) und Bildung als Kosten-Nutzen- Rechnung zu betrachten sind sicher mögliche und doch hier gerade die falschen Wege.

Eine Reduzierung der Studiengebühren verbunden mit einer Botschaft, die sich für eine autonome und kritische Hochschule ohne Gebühren, Rassismus, Sexismus, Leistungsdruck sowie für den freien Zugang zu Hochschulbildung für alle starkmacht: Dies wäre eine politische Entscheidung. Sie wäre mit Sicherheit besser und stringenter, als eine bloße Reduzierung der Studiengebühren, welche eine Neufestsetzung nach neun Monaten auf Grundlage einer Kosten-Nutzen-Bewertung vorsieht.

Diese Diskussion sollte jedoch nicht über aus Studiengebühren finanzierte Kopien und Tutorien stattfinden. Gerade wenn es die Institution betrifft, müssen wir dringend die Bedingungen neu denken, unter welchen wir uns der Funktion der Universität widmen. Bedürfnisse der Universität – weitergedacht als in Zahlen der Addition und Subtraktion. Universität gedacht in Verwirklichungsmodellen von Wissen und Kritik anstelle von Finanzierungsmodellen. Politische Entscheidungen, die auch als solche identifiziert werden.

Das „Hearing“ am 10. November 2010 wird sicher verschiedenen Akteur_innen Gehör schenken. Auch wird die Verwaltung sicher noch ausgefeiltere Zahlenkalkulationen vorlegen, als dies in den vergangenen Monaten der Fall gewesen ist. Nicht zuletzt die trotz Unterfinanzierung neugeschaffene Stelle, die die Ausgaben der Studienbeiträge universitätsweit bündeln und dokumentieren soll, wird farbenfrohe Tabellen mit roten und schwarzen Zahlen aufweisen. Vielleicht werden sogar wieder einzelne Fragen zu einzelnen Zahlen gestellt, die hoffentlich beantwortet werden können. Den eigentlichen Problemen wie eben z.B. der mangelnden staatlichen Finanzierung sowie der sozialen Unverträglichkeit von Studiengebühren wird in dem „Hearing“ wohl kaum Gehör geschenkt werden. Es könnte eine Veranstaltung zur Lage der Bedürfnisse der kleinen und großen Zahlen werden.

Das hochschulpolitische Referat der Studierendenvertretung möchte auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass immer Dienstags, um 20 Uhr im Balthasar Anhörungen („Hearings“) oder ja sogar Diskussionen stattfinden. Bis zum November werden auch wir uns mit den Bedürfnissen der Universität beschäftigen. Auf dem Programm stehen wissenschaftliche/politische Texte, mit denen wir uns den aktuellen Bedürfnissen der Universität annähern möchten. Hierzu laden wir alle Studierenden, Dozierenden und Verwaltenden recht herzlich ein und werden weiter informieren.

Die Studierendenvertretung setzt sich weiterhin gegen jegliche Form von Gebühren und Zugangsbedingungen im Bildungssystem ein. Wir würden uns sehr freuen, wenn mit diesem Brief eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt wird und freuen uns auf Zuschriften und Diskussionsbeiträge.

Das hochschulpolitische Referat der Studierendenvertretung kann unter hopo-bamberg@gmx.de per Email erreicht werden.

Studiengebühren:
Nicht notwendig durch Sachzwang,
sondern ungerecht ab Erhebung.
Studiengebühren abschaffen!

Stellungnahme zur Absenkung der sogenannten Studienbeiträge